ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERMIETUNGEN DER 105 VIERTEL GGMBH IM GRÜNER JÄGER ST. PAULI

 

​Die folgenden Bestimmungen regeln die Planung, Organisation und Durchführungen von Vermietungen an Privatpersonen und betriebliche Veranstalter (Unternehmen oder Institutionen), die im „Grüner Jäger St. Pauli“ eine private Feierlichkeit oder eine betriebliche Feierlichkeit/ Veranstaltung gemäß unseres Vermietungsangebotes stattfinden lassen möchten. Bitte lest unsere AGB genau durch. Sie regeln unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten. Wir senden Dir/Euch unsere AGB stets per E-Mail mit dem Angebot der Ausrichtung einer von Dir/Euch angefragten Veranstaltung/Vermietung.

A. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über gastronomische Leistungen mit der 105 VIERTEL gGmbH (nachfolgend „105/4“), die in der Betriebsstätte „Grüner Jäger St. Pauli“ stattfinden. Sie werden Vertragsbestandteil, falls Du Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs bist, wenn auf ihre Geltung bei Angeboten, bei Auftragserteilung und/oder -bestätigung ausdrücklich hingewiesen wurde und Dir/Euch eine Möglichkeit eröffnet wurde, diese einzusehen. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich unter www.gruener-jaeger-stpauli.de/agb-vermietung. Dort findet Ihr stets die aktuellste Version der derzeit gültigen AGB. Wenn Du Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs bist, gilt grundsätzlich dasselbe, allerdings gelten die AGB dann nur, wenn wir Dir diese auch zur Einsicht vorgelegt haben. Unsere AGB sind grundsätzlich immer unseren Auftragsbestätigungen beigelegt. Bitte achte darauf und bewahre diese Unterlage gut für Dich auf. ​

B. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

 

Wir senden Dir/Euch in der Regel ein Angebot in Textform, elektronisch via E-Mail zu. Grundsätzlich sind Angebote nur für uns verbindlich, wenn Du/Ihr uns dieses Angebot durch Deine/Eure Unterschrift bestätigt hast/haben. Abweichungen von diesem Grundsatz können im Einzelfall möglich sein – etwa aufgrund anderer Absprachen – müssen im Falle eines Streits jedoch von Dir/Euch bewiesen werden. Liegt ein von Dir/Euch gegengezeichnetes Angebot vor, sind die darin enthaltenen Absprachen verbindlich und endgültig. Es kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Dir/ Euch und uns zustande. Jede Änderung – so etwa bei der Auswahl der Vermietungsoption, bei der Anzahl der Teilnehmer, der Speisen- und Getränkeauswahl, der Personalausstattung oder der Mietgegenstände oder bezüglich der Dauer der geplanten Veranstaltung – müssen mit uns gesondert vereinbart werden. Bitte melde/t Dich/Euch für solche Gespräche daher im eigenen Interesse frühzeitig bei uns. Wir planen z.B. unser Personal nur für die gebuchte Dauer der Veranstaltung ein und dürfen diese daher auch pünktlich beenden. Einen Anspruch auf eine Verlängerung hast/habt Du/Ihr aufgrund der planerischen Gegebenheiten nicht. Gerne vereinbaren wir mit Dir/Euch aber vor Ort eine spontane Verlängerung der Dauer der Veranstaltung, sofern uns diese in personeller Hinsicht möglich ist und für die wir berechtigt sind, ein angemessenes Aufgeld ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zu verlangen. Grundsätzlich sind die Abrechnungsgrundlagen für Verlängerungen aber im Einzelfall transparent mit Dir/ Euch kommuniziert. Wir weisen darauf hin, dass eigene Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitgebracht und verzehrt werden dürfen. 

C. STORNIERUNGEN

 

Dein/ Euer Recht auf „Stornierung“ der Veranstaltung steht Dir/ Euch bei den Vermietungsangeboten Option A und Option B bis vier Wochen vor dem Termin der Veranstaltung kostenlos zu. Du/ Ihr kannst/ könnt Deine/ Eure gebuchte Veranstaltung bei Auswahl des Vermietungsangebotes Option C bis zu acht Wochen vor dem Termin der Veranstaltung kostenlos stornieren. Liegt Dein/ Euer Veranstaltungstermin nur noch 4 Wochen in der Zukunft und Du/ Ihr habt Option A oder Option B gebucht, berechnen wir Dir/ Euch eine Ausfallpauschale in Höhe von 30% der prognostizierten Summe des Angebotes. Dies gilt gleichfalls, wenn Du/ Ihr das Vermietungsangebot Option C gebucht habt und der Termin in weniger als 8 Wochen eintritt. Deine/ Eure geleistete Anzahlung wird demnach einbehalten und mit der prognostizierten Summe aufgerechnet. Der verbleibende Betrag bleibt zusätzlich zu vergüten. Ab 3 Wochen vor dem gebuchten Termin unter Option A und Option B sowie ab 4 Wochen unter der gebuchten Option C, vor dem gebuchten Termin, berechnen wir eine Ausfallpauschale in Höhe von jeweils 50% der prognostizierten Summe. Ab 2 Wochen vor dem gebuchten Termin (gilt für Vermietungsangebot Option A und Option B) sowie für den Zeitpunkt ab 3 Wochen bei bestehender Buchung eines Vermietungsangebotes gemäß Option C, berechnen wir eine Ausfallpauschale in Höhe von 80% der prognostizierten Summe. Du/ Ihr bleibst/bleibt auch bei einer Absage daher regelmäßig verpflichtet, das vereinbarte Entgelt in Teilen zu bezahlen. Sagst/ Sagt Du/Ihr noch kurzfristiger ab, bist/ seid Du/ Ihr dazu verpflichtet, das volle Entgelt zu entrichten.

 

D. PREISE UND ZAHLUNGEN

 

Preisangaben, die wir Dir/ Euch machen, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der Regel nicht, es sei denn, wir haben auf etwas Abweichendes hingewiesen. Für alle Aufträge gelten die dem Vermietungsangebot nach Optionen zugeordneten Zahlungsbedingungen (bitte beachte/ beachtet die verschiedenen Zahlungspläne gemäß Vermietungsangebot Option A bis Option C, gemäß des individuellen Angebotes). Das vereinbarte Entgelt ist am Abend der Veranstaltung selbst, spätestens jedoch am Kalendertag nach Ende der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Für die Folgen eines Zahlungsverzugs gilt die gesetzliche Regelung. Wir sind berechtigt, für Mahnungen eine Kostenpauschale von 5,00 EUR für jede Mahnung (maximal für drei Mahnungen) geltend zu machen, ohne dass wir Dir/ Euch die entstandenen Kosten im Einzelnen nachzuweisen haben. Zahlungen kannst/ könnt Du/ Ihr nicht deshalb zurückhalten, weil Dir/ Euch keine vorsteuerabzugsfähige und/ oder als Betriebsausgabe geeignete Rechnung vorliegt/ vorliegen. Ihr habt, wenn Ihr Unternehmer seid, natürlich dennoch einen davon unabhängigen Anspruch auf eine solche Rechnung. Du/ Ihr kannst/ könnt Zahlungen jederzeit auf das Firmenkonto der 105/4, IBAN DE02 2003 0000 0020 5921 19 bei der UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank), vornehmen.

 

E. MÄNGEL

 

Solltest Du/ Ihr Mängel an den Speisen und/ oder Getränken feststellen, musst/ müsst Du/ Ihr diese unverzüglich, regelmäßig noch am Veranstaltungstag oder unmittelbar danach mitteilen. Sonst sind wir berechtigt, Deine/ Eure Reklamation abzulehnen.

F. UNSERE UND DEINE/EURE HAFTUNG

 

Bei Schäden an unserem beweglichen und unbeweglichen Inventar (jedweder Art, insbesondere auch technischem Equipment) oder in den Gasträumen haftest Du/ Ihr uneingeschränkt, auch, wenn diese z. B. von einem Gast Deiner/ Eurer Veranstaltung oder einem anderen Dritten, der Deiner/ Eurer Risikosphäre zuzurechnen ist, verursacht wird. Das gilt natürlich nur, wenn das Verschulden nicht nachweislich bei uns bzw. dem von uns eingesetzten Personal liegt. Die Beweislast für Dein/ Euer mangelndes Verschulden liegt bei Dir/ Euch. Wir haften Dir/ Euch gegenüber für Sachschäden beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das gilt dann nicht, wenn der Schaden durch eine von uns abgeschlossene Versicherung reguliert wird. Die Haftung für Personenschäden, also solche an Leben, Leib oder Gesundheit ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen nicht beschränkt. Du/ Ihr bist/seid nicht berechtigt, ohne eine vorherige Absprache mit uns irgendeine Art von Unterhaltungsdarstellung oder künstlerischer Darstellung (Musiker, Shows, Tänzer etc.) sowie Dekorationsmaterial aufzustellen bzw. einzubringen. Bringst Du/ Ihr es ein, haftest/ haftet Du/ Ihr alleine für dessen öffentlich-rechtliche (insbesondere feuerpolizeiliche) Zulässigkeit und die durch entsprechende Darbietungen etc. verursachten Schäden.

 

G. SONDERKÜNDIGUNGSRECHT

 

Wir haben das Recht, die Durchführung einer Veranstaltung abzulehnen und den Vertrag mit Dir/ Euch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Charakter der Veranstaltung anstößig ist und uns die Durchführung nicht zugemutet werden kann, oder wenn die Veranstaltung, Du/ Ihr als Veranstalter oder derjenige/diejenigen, der/die in der Öffentlichkeit als Veranstalter wahrgenommen wird/ werden, geeignet ist, den Ruf unseres Hauses zu schädigen. Hierzu zählen wir Veranstaltungen, von denen wir uns ganz klar distanzieren wollen wie z.B. extremistischer politischer Parteien, von Sekten und vergleichbaren Organisationen, deren Werteordnung nach Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Konflikt steht.
Sollten aufgrund der aktuellen Corona Pandemie (COVID-19) Verordnungen oder Regelungen gleicher Art durch die Hamburger Behörden oder durch die Bundesregierung (wie Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien oder Gesetze) erlassen werden, die Beschränkungen für Veranstaltungen oder private Feierlichkeiten mit Gästen bestimmen, die uns die Durchführung Deiner/ Eurer Veranstaltung teilweise oder in der Gesamtheit unmöglich machen, verfügen wir über ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht. In diesem Falle werden alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden, gegenseitigen Leistungen rückabgewickelt. 

 

H. DATENSCHUTZKLAUSEL

 

Du/ Ihr seid damit einverstanden, dass wir Deine/ Eure personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Regelungen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) zum Zwecke des Zustandekommens, der Bearbeitung und Durchführung des Vertragsverhältnisses speichern, verarbeiten und an von uns beauftrage Dritte weitergeben (z.B. Steuerberater). Es besteht das Recht Deine/ Eure Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe Deiner/ Eurer personenbezogenen Daten jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Hierzu kontaktiert uns gerne via E-Mail an info@105viertel.de

 

I. GERICHTSSTAND

Wenn wir uns über den zwischen uns geschlossenen Vertrag, seine Folgen, sein Zustandekommen, seinen Fortbestand oder etwas anderes in diesem Zusammenhang gerichtlich streiten sollten, gilt, soweit Du/ Ihr Kaufmann bist/seid, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

J. ANWENDBARES RECHT

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Du Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union bist, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem Du Deinen Wohnsitz hast, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.

(Hier finden Sie die aktuelle Version unserer AGB für Vermietungen, Stand November 2020).