ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERMIETUNGEN DER 105 VIERTEL GGMBH IM GRÜNER JÄGER
Die folgenden Bestimmungen regeln die Planung, Organisation und Durchführungen von Vermietungen an Privatpersonen und betriebliche Veranstalter (Unternehmen oder Institutionen), die im „Grüner Jäger“ eine private oder betriebliche Feierlichkeit/ Veranstaltung gemäß unseres Vermietungsangebotes stattfinden lassen möchten. Bitte lest unsere AGB genau durch. Sie regeln unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten und gelten mit dem Erhalt und der Kenntnisnahme als einbezogen. Wir senden Dir/ Euch unsere AGB stets per E-Mail mit dem Angebot der Ausrichtung einer von Dir/ Euch angefragten Veranstaltung/ Vermietung zu.
A. GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über gastronomische und sonstige Leistungen („Vermietungen“) mit der 105 VIERTEL gGmbH (nachfolgend „105/4“), die in der Betriebsstätte „Grüner Jäger“ stattfinden. Sie werden Vertragsbestandteil, falls Du Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs bist, wenn auf ihre Geltung bei Angeboten, bei Auftragserteilung und/oder Auftragsbestätigung ausdrücklich hingewiesen wurde und Dir/ Euch eine Möglichkeit eröffnet wurde, diese einzusehen. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich unter www.gruener-jaeger-stpauli.de/agb-vermietung[AKB1] . Dort findet Ihr stets die aktuellste Version der derzeit gültigen AGB. Wenn Du Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs bist, gilt grundsätzlich dasselbe, allerdings gelten die AGB dann nur, wenn wir Dir diese auch zur Einsicht vorgelegt haben. Unsere AGB sind grundsätzlich immer unseren Auftragsbestätigungen beigelegt. Bitte achte darauf und bewahre diese Unterlage gut für Dich auf.
B. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
Wir senden Dir/ Euch ein Angebot in Textform, elektronisch via E-Mail zu. Grundsätzlich sind Angebote dann verbindlich, wenn Du/ Ihr uns dieses Angebot durch Deine/ Eure Unterschrift bestätigt hast/ habt und die vereinbarte Vorauszahlung (Anzahlung gemäß Angebot) bei uns eingegangen ist. Abweichungen von diesem Grundsatz können im Einzelfall möglich sein – etwa aufgrund besonderer Absprachen – müssen im Falle eines Streits jedoch von Dir/ Euch bewiesen werden. Liegt ein von Dir/ Euch gegengezeichnetes Angebot vor, sind die darin enthaltenen Absprachen verbindlich und endgültig. Es kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Dir/ Euch und uns zustande. Jede Änderung – so etwa bei der Auswahl der Vermietungsoption, bei der Anzahl der Teilnehmer, der Speisen- und Getränkeauswahl, der Personalausstattung oder der Mietgegenstände oder bezüglich der Dauer der geplanten Veranstaltung – müssen mit uns gesondert schriftlich vereinbart werden. Wir planen unser Personal nur für die gebuchte Dauer der Veranstaltung ein und dürfen diese daher auch pünktlich beenden. Einen Anspruch auf eine Verlängerung hast/ habt Du/ Ihr aufgrund der planerischen Gegebenheiten nicht. Gerne vereinbaren wir mit Dir/ Euch aber vor Ort eine spontane Verlängerung der Dauer der Veranstaltung, sofern uns diese in personeller Hinsicht möglich ist und für die wir berechtigt sind, ein angemessenes Aufgeld gemäß Angebot zu verlangen.
C. PREISE UND ZAHLUNGEN
Preisangaben, die wir Dir/ Euch machen, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der Regel nicht, es sei denn, wir haben auf etwas Abweichendes hingewiesen. Es gelten die Zahlungsmodalitäten, die im Vermietungsangebot vereinbart wurden. Anzahlungen sind bei Angebotsabschluss zur Zahlung fällig. Das verbleibende, vereinbarte Entgelt ist am Abend der Veranstaltung selbst in bar, spätestens jedoch am Kalendertag nach Ende der Veranstaltung per Überweisung zur Zahlung fällig. Für die Folgen eines Zahlungsverzugs gilt die gesetzliche Regelung. Wir sind berechtigt, für Mahnungen eine Kostenpauschale von 5,00 EUR für jede Mahnung (maximal für drei Mahnungen) geltend zu machen, ohne dass wir Dir/ Euch die entstandenen Kosten im Einzelnen nachzuweisen haben. Zahlungen kannst/ könnt Du/ Ihr nicht deshalb zurückhalten, weil Dir/ Euch keine vorsteuerabzugsfähige und/ oder als Betriebsausgabe geeignete Rechnung vorliegt/ vorliegen. Ihr habt, wenn Ihr Unternehmer seid, dennoch einen davon unabhängigen Anspruch auf eine solche Rechnung. Du/ Ihr kannst/ könnt Zahlungen jederzeit auf das Firmenkonto der 105/4, IBAN DE36 2005 0550 1501 0690 49 bei der Hamburger Sparkasse (HASPA), vornehmen.
D. MÄNGEL
Solltest Du/ Ihr Mängel an den Speisen und/ oder Getränken feststellen, musst/ müsst Du/ Ihr diese unverzüglich, regelmäßig noch am Veranstaltungstag oder unmittelbar danach mitteilen. Sonst sind wir berechtigt, Deine/ Eure Reklamation abzulehnen.
E. UNSERE UND DEINE/EURE HAFTUNG
Bei Schäden an unserem beweglichen und unbeweglichen Inventar (jedweder Art, insbesondere auch technischem Equipment) oder in den Gasträumen haftest Du/ Ihr uneingeschränkt, auch, wenn diese z. B. von einem Gast Deiner/ Eurer Veranstaltung oder einem anderen Dritten, der Deiner/ Eurer Risikosphäre zuzurechnen ist, verursacht wird. Das gilt natürlich nur, wenn das Verschulden nicht nachweislich bei uns bzw. dem von uns eingesetzten Personal liegt. Die Beweislast für Dein/ Euer mangelndes Verschulden liegt bei Dir/ Euch. Wir haften Dir/ Euch gegenüber für Sachschäden beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das gilt dann nicht, wenn der Schaden durch eine von uns abgeschlossene Versicherung reguliert wird. Die Haftung für Personenschäden, also solche an Leben, Leib oder Gesundheit ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen nicht beschränkt. Du/ Ihr bist/ seid nicht berechtigt, ohne eine vorherige Absprache mit uns irgendeine Art von Unterhaltungsdarstellung oder künstlerischer Darstellung (Musiker, Shows, Tänzer etc.) sowie Dekorationsmaterial aufzustellen bzw. einzubringen. Bringst Du/ Ihr es ein, haftest/ haftet Du/ Ihr alleine für dessen öffentlich-rechtliche (insbesondere feuerpolizeiliche) Zulässigkeit und die durch entsprechende Darbietungen etc. verursachten Schäden.
F. SONDERKÜNDIGUNGSRECHT
Wir haben das Recht, die Durchführung einer Veranstaltung abzulehnen und den Vertrag mit Dir/ Euch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Charakter der Veranstaltung anstößig ist und uns die Durchführung nicht zugemutet werden kann, oder wenn die Veranstaltung, Du/ Ihr als Veranstalter oder derjenige/ diejenigen, der/ die in der Öffentlichkeit als Veranstalter wahrgenommen wird/ werden, geeignet ist, den Ruf unseres Hauses zu schädigen. Hierzu zählen wir Veranstaltungen, von denen wir uns ganz klar distanzieren wollen wie z.B. extremistischer politischer Parteien, von Sekten und vergleichbaren Organisationen, deren Werteordnung nach Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Konflikt steht.
Sollten aufgrund der aktuellen Corona Pandemie (COVID-19) Verordnungen oder Regelungen gleicher Art durch die Hamburger Behörden oder durch die Bundesregierung (wie Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien oder Gesetze) erlassen werden, die Beschränkungen für Veranstaltungen oder private Feierlichkeiten mit Gästen bestimmen, die uns als Betreiber des Grüner Jäger die Durchführung Deiner/ Eurer Veranstaltung teilweise oder in der Gesamtheit unmöglich machen, verfügen wir über ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht. Gleiches Recht wird Dir/ Euch als Gasteber:in eingeräumt. In diesem Falle werden alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden, gegenseitigen Leistungen rückabgewickelt.
G. HAUSORDNUNG
Der Grüne Jäger verfügt über eine Hausordnung, die wir für Dich/ Euch im Grüner Jäger zur Ansicht ausgehängt haben. Wir bitten Dich/ Euch diese allgemeinen Regelungen bei Eurem Eintreffen im Grüner Jäger zu lesen und zu beachten. Darüber hinaus ist es nicht gestattet eigene Getränke oder Speisen zum Verzehr mitzubringen (dies gilt auch für Getränke und Speisen in Form von Geschenken bei privaten Veranstaltungen). Das Rauchen ist im gesamten Haus untersagt. Unsere Terrasse steht allen Gästen zum Rauchen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass wir für erhaltene Geschenke im Allgemeinen und bei privaten Feiern und Veranstaltungen sowie für mitgebrachte Wertgegenstände als auch für die Garderobe keine Haftung übernehmen. Die sanitären Anlagen des Hauses können nicht exklusiv für private Feiern und Veranstaltungen gemietet werden. Diese stehen allen Gästen des Grüner Jäger jederzeit zur Verfügung.
H. KONTAKTNACHVERFOLGUNG
Wir weisen darauf hin, dass wir aktuell aufgrund der Corona Pandemie zur Erfassung von Kontaktdaten nach der Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) verpflichtet sind. Der Betrieb unserer Einrichtung ist nur gestattet, soweit wir zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten die Kontaktdaten der Gäste unter Angabe des Datums erfassen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen. Zu den Kontaktdaten zählen Vorname, Nachnahme, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie die Telefonnummer, das Datum des Besuches sowie die Uhrzeit. Sofern eine Kontaktdatenerfassung nicht in Schriftform vorgeschrieben ist, kann eine digitale Kontaktdatenerfassung zwingend erforderlich sein (z.B. via Luca App https://www.luca-app.de/). Wir bitten Dich/ Euch um Verständnis und die Mithilfe bei der Erfassung der Kontaktdaten Deiner/ Eurer Gäste und werden diese ebenfalls bei der Teilnahme an Deiner/ Eurer privaten Feier/ Veranstaltung über dieses Vorgehen informieren.
I. DATENSCHUTZKLAUSEL
Du/ Ihr seid damit einverstanden, dass wir Deine/ Eure personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Regelungen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) zum Zwecke des Zustandekommens, der Bearbeitung und Durchführung des Vertragsverhältnisses speichern, verarbeiten und an von uns beauftrage Dritte weitergeben (z.B. Steuerberater). Es besteht das Recht Deine/ Eure Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe Deiner/ Eurer personenbezogenen Daten jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Hierzu kontaktiert uns gerne via E-Mail an info@105viertel.de.
Hinsichtlich der Kontaktdatenverfolgung gemäß Abschnitt H verweisen wir auf Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur verpflichtenden Kontaktnachverfolgung im Sinne der HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Deiner / Eurer gilt Art. 6 Abs. 1 lit. c Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Deine/ Eure Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten des SARS-CoV-2 verwendet. Die Verwendung Deiner/ Eurer Daten für eigene Zwecke oder Dienstleistungen, insbesondere Werbung, ist ausgeschlossen. Diese Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 4 Wochen gelöscht. Im Übrigen gelten die Vorschriften der DSGVO.
J. GERICHTSSTAND
Wenn wir uns über den zwischen uns geschlossenen Vertrag, seine Folgen, sein Zustandekommen, seinen Fortbestand oder etwas anderes in diesem Zusammenhang gerichtlich streiten sollten, gilt, soweit Du/ Ihr Kaufmann bist/seid, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
K. ANWENDBARES RECHT
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Du Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union bist, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem Du Deinen Wohnsitz hast, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
(Hier finden Sie die aktuelle Version unserer AGB für Vermietungen, Stand Juli 2021).